Freitag, 02.09.2016 – Auszug aus EBI-Schreiben an die Redaktion des Anzeiger für Harlingerland
Irritationen scheinen aber dadurch entstanden zu sein, dass die Überschrift(en) in der Veröffentlichung gegenüber unserer Weitergabe verändert wurden und nun u. a. lautete: Beabsichtigter Verkauf von 55 Altenwohnungen überrascht Esenser Bürgerinitiative
Die Verkaufsabsicht überraschte unsere EBI allerdings nicht, zumal es tatsächlich Thema in den Haushaltsberatungen gewesen ist. Allerdings wurde schon dort die fehlende Öffentlichkeitsherstellung von unserer EBI moniert, da es einen nicht aufgehobenen Beschluss des Stadtrates gibt, wonach Altenwohnungen nicht (mehr) veräußert werden sollen.
Ein EBI-Antrag auf Grundsatzbeschluss zu angedachten Veräußerungen aus Stadteigentum wurde im Mai im Stadtrat, als Tagesordnungspunkt vor den Haushaltsberatungen, abgelehnt. Dieses Abstimmungsergebnis gilt es, auch wenn das Verständnis dafür kaum vorhanden ist, für die EBI zu respektieren.
Überrascht hat aber (und das war jetzt aktuell gemeint) das Vorgehen hinsichtlich der jetzigen Ausschreibung und insbesondere dem Ausschreibungsinhalt, drei Monate nach Haushaltsberatungen, und das Nichtbeschäftigen und Konkretisieren der Absichten und der veröffentlichten Ausschreibung in den Ausschüssen des Esenser Stadtrates, zumal Sitzungen mangels Tagesordnungspunkte abgesagt wurden.
Hier liegen die Meinungen sehr auseinander, so dass Folgeausschreibungen mit Zeitverlusten und unnötigen Kosten vorprogrammiert sind.
EBI-Pressemitteilung vom 29.08.2016
Finanzieller Engpass – Ausschreibung der Stadt Esens
Überraschende Veröffendlichung im Anzeiger für Harlingerland
Am 06.08.2016 waren wohl nicht nur die Esenser Bürgerinnen und Bürger überrascht, sondern auch die meisten Ratsmitglieder des Esenser Stadtrates. Urplötzlich und ohne aktuelle Ankündigung oder Abstimmung wurde in der Samstagsausgabe des Anzeiger für Harlingerland auf Verkaufsabsichten der Stadt hingewiesen, die ausführlich im Internet unter www.esens.de einsehbar sind.
Der Inhalt der Ausschreibung wurde im Vorfeld nicht in Sitzungen des Rates besprochen. Im Jahresterminplan aufgeführte Termine wurden bekanntlich sogar mangels vorhandener Tagesordnungspunkte abgesagt.
Auch ist im Rat oder in Ausschüssen im Vorfeld überhaupt nicht abgesprochen worden, in welcher Art und Form überhaupt evtl. Veräußerungen erfolgen sollen. Eine von der EBI beantragte Grundsatzentscheidung zu Verkaufsabsichten wurde im Mai 2016 im Stadtrat von der Mehrheitsgruppe der SPD/Die Grünen mit Unterstützung der „Neuen CDU“ abgewiesen und für nicht notwendig gehalten. Eine öffentliche Diskussion schien dabei nicht gewünscht.
Für die EBI ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb evtl. Verkäufe von städtischem Eigentum nur in der Gesamtheit (immerhin rund 10.700 m²) erfolgen sollen, obwohl es sich bei der jetzigen Ausschreibung um mehrere Einzelflächen, ggf. mit unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeit, handelt. Die jetzige Ausschreibung muss für konkrete Verkaufsabsichten als unbrauchbar angesehen werden. Sie kann lediglich der Eröffnung einer öffentlichen Diskussion dienen.
Die EBI würde es begrüßen, wenn sich Interessenten auch für Teilflächen mit der EBI selber und natürlich direkt mit der Verwaltung in Verbindung setzen. Es könnten dabei unterschiedlichste Ideen entstehen, wobei auch an die Schaffung von Wohnraum für Sozialbedürftige, unabhängig vom Alter, oder auch von gemeinsamen Wohnmöglichkeiten von mehreren Generationen zu denken wäre. Esens könnte hier eine Vorreiterrolle von neuen Wohnstrukturen in der Region einnehmen.
Auch eine unabhängige Arbeitsgruppe „Wohnen“ beschäftigt sich aktuell mit den Wohnbedürfnissen in Stadt und Samtgemeinde Esens, wobei u. a. auch Genossenschaftsmöglichkeiten andiskutiert wurden. Wie man sieht gibt es auch andere Ideen und Möglichkeiten, die der Stadtrat in weitere Entscheidungen einbeziehen sollte.
Ein nur schnelles Verramschen von städtischem Eigentum, mit dem Ziel des „schnellen Geldes“ zur Deckung anderer Haushaltslöcher, wird die EBI jedenfalls nicht unterstützen.
Pressebericht: Ausschreibung nicht im Rat besprochen
Quelle: Anzeiger für Harlingerland / Ostfriesisches Tageblatt vom 31. August 2016