POLITIK Rat Esens will neues Bebauungsplanverfahren für die Entlastungsstraße
Ratsfrau Birgitt Hedlefs fordert die Mitglieder des Rates im Kurverein zum Rücktritt auf.
ESENS/HÄ – Der Kurverein Esens-Bensersiel und die Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel sind die beherrschenden Themen für Rat und Verwaltung der Stadt Esens – so auch in der jüngsten Ratssitzung am Montagabend. Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil stand die Grundsatzentscheidung des Rates über die Übernahme des wirtschaftlichen Bereichs des Kurvereins in einen Eigenbetrieb der Stadt Esens.
Nicht öffentlich war zunächst das Thema Entlastungsstraße. Mit Hinweis auf das große öffentliche Interesse auch an diesem Verfahren stellte Ratsherr Fokko Saathoff (SPD) vor dem Einstieg in die Beratungen den Antrag, auch dieses Thema – soweit rechtlich möglich – öffentlich zu behandeln. Den gleichen Antrag hatte auch Heiko Reents, Esenser Bürgerinitiative (EBI), auf der Zunge. Der Rat stimmte vor 30 anwesenden Bürgern zu. Nach einem Bericht des Kurvereinsvorsitzenden Fokko Saathoff zur Situation des Vereins entbrannte dann zur Grundsatzentscheidung zur Übernahme des wirtschaftlichen Bereichs des Kurvereins in einen Eigenbetrieb eine hitzige und von gegenseitigen Schuldzuweisungen für die Teuerung bei der Sanierung der Nordseetherme als Ursache für diesen Schritt dominierte Debatte.
Während Friedrich Deppermann (Neue CDU/FDP-Gruppe) Zustimmung signalisierte und Martin Mammen (SPD/Bündnis 90 / Die Grünen) erklärte:
„Wir haben nicht die Qual der Wahl, sondern nur noch eine Perspektive“, erinnerte Erwin Schultz für die Gruppe CDU/ Bürger für Bürger (BfB) daran, dass er schon vor zwei Jahren einen Strukturwandel gefordert habe. Nach Schuldzuweisungen aus allen Richtungen in alle Richtungen forderte Birgitt Hedlefs (EBI) die Ratsmitglieder im Vorstand des Kurvereins auf, zum Inkrafttreten des Eigenbetriebs zum Jahreswechsel zurückzutreten, um so einen echten Neuanfang zu ermöglichen.
Nach weiteren kontroversen Debatten stimmte der Rat der Übernahme in einen Eigenbetrieb bei zwei Gegenstimmen zu. Ähnlich hitzig wurde über die Entlastungsstraße diskutiert.
Um auch hier zu einer endgültigen Lösung zu gelangen, beschloss der Rat bei drei Gegenstimmen, wie berichtet ein neues Bebauungsplanverfahren in Gang zu setzen.
Quelle: Anzeiger für Harlingerland – Ostfriesisches Tageblatt vom 02. Okt. 2013