im Kreistag, Samtgemeinde- und Stadtrat sowie in den Ausschüssen
(Mai/Juni 2013)
KREISTAG – Es liegen keine Protokolle vor.
SAMTGEMEINDE
Samtgemeindeausschuss vom 6.6.2013 (Teilnehmer Birgitt Hedlefs)
Die SA-Sitzungen sind vertraulich und können hier nicht dargestellt werden.
Sportausschuss am 12.6.2013 (Teilnehmer Heiko Reents)
Die Ausschussmitglieder besichtigen zunächst den Kunstrasenplatz Hohekamp und die Sporthalle Peldemühle. Dabei werden die Beschädigungen erläutert.
Zur Schwimmhallennutzung des NIGE durch die DLRG Esens und den SC Dunum wird die Verwaltung einstimmig beauftragt, vor einer endgültigen Entscheidung auch die Daten des SC Dunum anzufordern und vorbereitende Gespräche mit dem SC Dunum und der DLRG Esens zu führen.
SGBM Buß Teilt mit, dass für die Grundschule ein verordnungsgerechter Sportunterricht zur Zeit nicht möglich ist, da die Sporthalle Peldemühle nicht nutzbar sei. Alternativ zu dieser Sporthalle stehen die Hallen Esens-Land und Stedesdorf zur Verfügung, allerdings müsste dorthin gefahren werden. Er schlägt vor, die Halle Esens-Land an den Landkreis zurückzugeben. RM Pieper schlägt vor, dass der Landkreis prüfen müsse, ob der Erhalt der Sporthalle für den Landkreis notwendig ist. Nach der Sommerpause soll der Sportausschuss erneut zu diesem Thema zusammentreten. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Verwaltung vorbereitende Gespräche mit dem Landkreis führen soll, damit danach ein tragbares Konzept für das zukünftige Sporthallenangebot in Esens erarbeitet werden kann.
Zu der Sanierung des Fußball-Kunstrasenplatzes anm Hohekamp beschließt der Ausschuss einstimmig, dass die schadhaften Stellen unverzüglich ausgebessert werden. Die Verwaltung soll eine Fachfirma zu Rate ziehen, ob die „Lebensdauer“ des Kunstrasenplatzes verlängert werden kann.
Samtgemeinderat am 19.6.2013 (Teilnehmer Uwe Janssen, Heiko Reents)
Der Rat fasst den einstimmigen Beschluss, dass von der Inselgemeinde Borkum initiierte Beschwerdeverfahren gegen das Kohlekraftwerk Eemshaven zu unterstützen. Die Samtgemeinde beteiligt sich an den Kosten mit 1.000,– €. Dieser Betrag wird, soweit seine Auszahlung noch in 2013 erfolgt, außerplanmäßig bereitgestellt.
Der Rat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig , für die Fluthilfe-Aktion der hiesigen Zeitungen 1.000,– € zu spenden.
Für die Benennung von Schöffen und Hilfsschöffen für die Wahlperiode 2014 bis 2018 werden folgende Personen dem Ausschuss des Amtsgerichtes Wittmund vorgeschlagen: Friedhelm Frank, Hugo Baack, Dietmar Winands, Dr. Michael Kühn, Martina Berghem.
Der Ausschuss fasst folgen einstimmigen Beschluss: Einer Gebühr des OOW für die Abwasserbeseitigung in der Samtgemeinde Esens ab 1.1.2014 in Höhe eines Grundpreises für Anschlüsse mit folgenden Nennweiten: 25 – 40 mm = 6,25 €/Monat; 50 mm = 9,75 €/M; 80 mm = 24,95 €/M; 100 mm = 39,00 €/M; 125 – 150 mm =87,75 €/M; ab 200 mm = 156,00 €/M sowie eines einheitlichen Abwasserentgeltes in Höhe von 1,77 €/m3 wird zugestimmt.
Zum Jugendraum Dunum schlägt RM Reents noch einmal vor, einen Container für den Jugendraum aufzustellen. Der Rat beschließt einstimmig, an dem bisherigen Konzept festzuhalten. Die Bemühungen der Gemeinde Dunum nach einem geeigneten Raum wird weiterhin von der Samtgemeinde unterstützt.
Der Rat beschlie0t einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 109.494, 74 € im Ergebnishaushalt und von 30.984,03 € im Finanzhaushalt zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Der Rat nimmt von den Ausführungen der Plattdeutsch-Beauftragten Kenntnis. RM Siebelts stellt seinen Posten wegen Zeitmangel zur Verfügung.
RAT DER STADT ESENS
Ratssitzung am 13.5.2013 (Teilnehmer Birgitt Hedlefs, Heiko Reents, Uwe Janssen)
StD Buß erläutert ausführlich die Vorlage zur Entscheidung des OVG Lüneburg zu Entlastungsstraße Bensersiel , RN Mammen weist darauf hin, dass heute entschieden werden muss, welche Schritte seitens der Stadt eingeleitet werden. Das Urteil selbst ist für die Stadt vernichtend. Auf jeden Fall sollte mit dem Grundstückeigentümer gesprochen werden und auch Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. RM Reents stellt für die EBI heraus, dass die heutige Abstimmung für die EBI sich als schwierig erweist. Zum Einen stellt die Missachtung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen eine großen Planungsfehler. Zum Anderen ist die Frage zu stellen, wie groß der Schaden für die Stadt Esens sein könnte. Die Zustimmung für ein weiteres juristisches Verfahren erfordert Vertrauen, dieses liegt derzeit nicht vor. Die EBI fordert ein baldiges Gespräch mit der Familie Kühn. Dennoch sollte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Auch die anderen Fraktionen nehmen zu dem TOP aus ihrer Warte Stellung. Immer wieder wird das Gespräch mit der Familie Kühn gefordert. Allerdings wird insbesondere von der SPD gefordert, dass ab er nicht um jeden Preis mit Kühn verhandelt werden soll. Niemand im Rat kann es wollen, dass für ein späteres Vogelschutzgebiet unter Umständen bis zu 10 Millionen Euro gezahlt werden. RM Wilms stellt den Antrag, über die Beschlussempfehlung des VA einzeln und namentlich abzustimmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Rat stimmt dann wie folgt ab: 1) Wegen der großen Bedeutung für Esens-Bensersiel spricht sich der Rat der Stadt Esens für den Erhalt der kommunalen Entlastungsstraße aus. Namentliches Abstimmungsergebnis: einstimmig, Abstimmung EBI-Vertreter: einstimmig dafür. 2)Der Rat der Stadt Esens wird daher alle notwendigen Schritte ergreifen, um eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die kommunale Entlastungsstraße Bensersiel zu schaffen. Namentliches Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen. Abstimmung EBI-Vertreter: 3 Enthaltungen. 3) Die Stadt Esens legt gegen das Urteil des OVG Lüneburg vom 10.4.2013 Nichtzulassungsbeschwerde ein. Namentliches Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (RM Schulz). Abstimmung EBI-Vertreter 3 Ja-Stimmen. 4) Prof . Stüer aus Münster erhält die Aufträge der anwaltlichen Vertretung der Stadt Esens im Beschwerdeverfahren und der rechtlichen Beratung bei den weiterhin notwendigen Schritten, um eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die schon gebaute Straße zu schaffen. Namentliches Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Abstimmung EBI-Vertreter: 1 Nein-Stimme (Birgitt Hedlefs), 2 Enthaltungen.
Zum Antrag des Kurvereins auf eine Liquiditätshilfe wird von verschiedenen RM mitgeteilt, dass die Geduld mit dem KV nun das Ende erreicht hat. RM Reents teilt mit , dass die Voraussagen des KV einfach nicht mehr passen, RM Hedlefs kritisiert, dass die Geschäftsleitung des KV den Rat mittlerweile „an der Nase „ herumführt. Die Mitglieder des KV sollten sich darüber Gedanken machen, wie lange sie noch mit dieser GF weiter zusammen arbeiten wollen. Bei einer Enthaltung fasst der Rat den Beschluss dem KV zur Sicherstellung der Liquidität bis zum 31.12.2013 einen Kredit in Höhe von 330.000 € zu gewähren. Die Zins-und Tilgungsleistungen werden vom KV übernommen. Die Gewährung wird mit der Erwartung verbunden, dass die Bereitschaft der Stadt, den wirtschaftlichen Teil des KV zu übernehmen, nachhaltig von den Organen des KVs vereinsintern umgesetzt wird. Vorstand und GF des KV werden aufgefordert, sämtliche Ausgaben des KV auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, um ggfs. Einsparungen vornehmen zu können. In Zweifelsfällen und bei neu auftretenden Zahlungsverpflichtungen ist der Stadtrat rechtzeitig und vorher zu informieren. Die sechs in den Vorstand des KV entsandten Ratsmitglieder werden gebeten, diesen Beschluss zu überwachen und die Verfahrensweise zu kontrollieren.
Der Heimatverein erhält die Zustimmung zur Nutzung aller Räume der Peldemühle (einstimmig ohne RM Wilms).
Der Heimatverein erhält eine Zuschuss in Höhe von insgesamt 18.630,00 € für eine Wechsel auf LED Beleuchtung im Museum Leben am Meer, aufgeteilt auf 2 Jahre (einstimmig ohne RM Wilms).
Für die Renovierungsarbeiten im August-Gottschalk-Haus werden 10.000,00 € zur Verfügung gestellt (einstimmig)
Die Hundesteuersatzung wird einstimmig beschlossen.
Die neue Hebesteuersatzung wird einstimmig zum 1.1.2014 beschlossen.
Der Nachtragshaushalt 2013 mit Investitionsprogramm 2012 – 2016 wird einstimmig beschlossen.
Der Rat nimmt die Ausführungen für die Aufnahme von Krediten zur Kenntnis.
Bau- uns Umweltausschuss am 27.5.2013 (Teilnehmer Uwe Janssen, Dave Münster)
EBI-Mitglied Guntermann erkundigt sich in der Einwohnerfragestunde nach dem Verfahrensstand Golfplatz Ostbense/Neuharlingersiel. StD Buß erläuter dazu, dass der Landkreis eine Befreiung von den Verboten über das Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen hat.
Den Vorsitz übernimmt der stellv. Ausschussvorsitzende Mammen.
Zu den Altenwohnungen erläutert Architekt Eschen drei Entwürfe für die Neubauplanung. Anschließend beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder. Bei Baukosten belaufen sich je m/2 bei Entwurf 1 auf 1.746,88 €, bei Entwurf 2 auf 1.806,62 €, bei Entwurf 3 auf 1.702,31 €. Anschließend stellen Architekt Ubben und Frau Emken vom Büro UIU die Sanierungsvorschläge der Altenwohnungen vor. Auch hier werden ausführliche Erläuterungen zu Fragen der Ratsmitglieder gegeben und auch Vorschläge zu Einzelheiten mitgeteilt. Nach den Ausführungen beschließt der Ausschuss einstimmig, jeweils einen Block (3 Wohneinheiten) mit 1-Personen-Wohnungen und mit 2-Personen-Wohnungen im Bereich der Wiard-Lüpkes-Straße zum Durchschnittspreis von ca.: . 45.000 € je Wohneinheit zu sanieren.
Die Planer vom Büro Boner und Partner berichten über die Vorgehensweise zum städtebaulichen Denkmalschutz und die nächsten Schritte zum Verfahren. Der formelle Antrag muss bis zum 1.6.2013 eingereicht werden, weitere Arbeiten sind bis zum 1.8.2013 zu erledigen. Dabei ist eine Bürgerbeteiligung notwendig. Dies ist nach Aussage von StD Buß bis zu den genannten Terminen kaum zu schaffen. Außerdem liegt der Abschlussbericht zum Innenstadtkonzept nun vor. Dieser Bericht soll in den Antrag zum städtebaulichen Denkmalschutz mit einfließen. Daher soll der Antrag zum 1.6.2014 gestellt werden. Der Ausschuss beschließt einstimmig: 1) die Aufstellung einer Erhaltungssatzung im Geltungsbereich des Innenstadtkonzeptes wird beschlossen; 2) die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Innenstadtkonzeptes wird beschlossen; 3) der Förderantrag zum Programm „städtebaulicher Denkmalschutz“ wird zum 1.6.2014 gestellt.
Bei 1 Gegenstimme (EBI-Mitglied Janssen) beschließt der Ausschuss den Aufstellungsbeschluss und den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 18 „ Kindergarten an der Seestraße in Bensersiel“.
Der Ausschuss beschließt einstimmig den Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, den Satzungsbeschuss und die Herbeiführung der Rechtskraft zum Bebauungsplan Nr. 76 „Molkereistraße“.
Ebenfalls beschließt der Ausschuss einstimmig den Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, den Satzungsbeschluss und die Herbeiführung der Rechtskraft zum Bebauungsplan Nr. 26 C Theodor-Thomas-Straße/Neustädter-Straße.
Der Aufstellung eines Sendemastes auf dem Flurstück 50/4 in Bensersiel wird bei 1 Enthaltung nicht zugestimmt.
Verwaltungsausschuss a, 10.6.2013 (Teilnehmer Heiko Reents)
Die TOPs des VA sind vertraulich und können hier nicht dargestellt werden.
Stadtratssitzung am 24.6.2013 (Teilnehmer Birgitt Hedlefs, Uwe Janssen, Heiko Reents)
Der Vorsitzende des Kurvereins, RM Saathoff, erhält heute und künftig das Rederecht, über die Situation des KV zu berichten. Künftig werden an den Vorstandssitzungen des KV auch StD Buß und eine Person aus der Gruppe Nerschbach/Schutz teilnehmen. Die Vorstandssitzungen können lt. Satzung nicht öffentlich durchgeführt werden, obwohl dies gewünscht wird. Der Außenbereich der Sauna ist seit gestern geöffnet. Am 26.6. findet ein Gespräch zwischen gesch. Vorstand, den 3 Bürgermeistern mit den Mitarbeitern statt. Am 3.7.2013 findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt, in der die Mitglieder über den TOP „Beschluss über die Übergabe des wirtschaftlichen Bereich des KV an die Stadt“ beschließen sollen. Der zugesagte Kredit über 330.000,00€ ist noch nicht vom Landkreis genehmigt. Es werden weiterhin Mehrkosten anfallen, in welcher Höhe, kann das Architekturbüro nicht sagen. Der KV plant, sich Rechtbeistand zu den Gesprächen mit dem Architekten zu holen. Von den RM Hedlefs und Staudacher wird dem KV-Vorsitzenden gedankt für die klaren Worte. Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Nach Stellungnahmen der Gruppen und Fraktionen und weiterer Diskussion beschließt der Rat einstimmig die Sanierung der 6 Altenwohnungen in der Wiard-Lüpkes-Straße in Höhe von 270.000,00 € sowie ein Blockheizkraftwerk und die dazu erforderlichen Rohrleitungen zu Kosten von 100.000,00 €. Die Planung, Ausschreibung und Bauleitung wird zu einem Betrag von 16.800,00 € plus MwSt. an das Büro UIU vergeben.
Der Rat beschließt einstimmig, für den Wegebau in Bensersiel 75.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Der Betrag wird bei den Erschließungskosten im Baugebiet Falkenhamm eingespart.
Die drei Straßen im Baugebiet Falkenhamm werden nach Esenser Frauen benannt: 1) Agnes-von- Bentheim-Straße: 2) Fürstin-Christine-Straße; 3) Sara-Oppenheimer-Straße.
Der Durchführungsvertrag für das Bauvorhaben Molkereistraße 19 wird einstimmig beschlossen.
Der Durchführungsvertrag für das Bauvorhaben Theodor-Thomas-Straße/Neustädter-Straße wird einstimmig beschlossen.
Der Förderantrag „städtebaulicher Denkmalschutz“ wird zum 1.6.2014 gestellt (einstimmig).
Die Erhaltungssatzung für den Innenstadtbereich wird einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird diese Satzung erarbeiten.
Der Rat beschließt einstimmig die Aufstellung einer Veränderungssperre.
Zur Bahnanbindung wird mitgeteilt, dass eine Untersuchung ergeben hat, dass der Lückenschluss zwischen den Projekten Esens – Norden als auch Esens- Bensersiel möglich ist. Es bedarf aber weitere Untersuchungen. Es soll schnell zu Ergebnissen kommen. Die Planungsgruppe wird zunächst Gespräche mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium und der Landesnahverkehrsgesellschaft führen.