Kommunalwahl 2021
Schenken Sie uns Ihr Vertrauen !
Jede Stimme für eine starke EBI zählt !
Unser Ziel: Für unsere Bürgerinnen und Bürger zukunftsorientiert handeln !
Was wir bisher erreicht haben und für was wir uns auch zukünftig einsetzen wollen …
… einen Schuldenabbau für die Stadt Esens und des Tourismusbetriebs Esens-Bensersiel
mit einem zukunftsfähigen Finanzkonzept für die nachfolgenden Generationen. …mehr lesen
… Digitalisierung von Verwaltungsabläufen …mehr lesen
… ein gutes Angebot bezahlbarer Wohnungen für Jung und Alt. …mehr lesen
… eine aktive Unterstützung unseres Jugendparlaments zur Stärkung der jugendlichen Interessen. …mehr lesen
… die Förderung von Kunst, Musik, Theater, Sport und Stadtveranstaltungen. …mehr lesen
… eine attraktive historische Innenstadt als lebenswerten Raum für unsere BürgerInnen und unsere Gäste.
… eine Stärkung unserer heimischen Geschäftswelt, der Gastronomie, des Gewerbes und der Gesundheitsvorsorge. …mehr lesen
… ein attraktives zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Stadt, Samtgemeinde und Landkreis. …mehr lesen
… den konsequenten Schutz unseres Trinkwasserschutzgebiets (keine Gewerbe- und Industrieflächen in diesem Gebieten!).…mehr lesen
… Schutz unserer einzigartigen ostfriesischen Natur- und Kulturlandschaft. …mehr lesen
… einen Schuldenabbau für die Stadt Esens und des Tourismusbetriebs Esens-Bensersiel
mit einem zukunftsfähigen Finanzkonzept für die nachfolgenden Generationen.
Finanzhaushalt der Stadt Esens
Der Haushalt der letzten Jahre und auch der Haushalt 2021 waren und sind geprägt durch den Verkauf von stadteigenen Immobilien. Hierzu zählen:
– Grundstücke in Bensersiel und Esens
– Sozialwohnungen
– Spielplätze
– Stadtwerke
– …
Durch diese Verkäufe wurde der Haushalt in der Regel ausgeglichen. Sollte dies aber in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, würden die nachfolgenden Generationen vor einem riesigen Scherbenhaufen stehen.
In Zukunft muss darauf geachtet werden, dass der Haushalt der Stadt Esens auch ohne den Verkauf des Tafelsilbers ausgeglichen wird. Hierzu sind verschiedene Maßnahmen erforderlich, die von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Esens erarbeitet werden sollten. Die EsenserBürgerInitiative bietet hiermit durch qualifizierte Kandidaten ihre Mithilfe an.
Einige Punkte sind nach unserer Einschätzung sehr wesentlich:
- Es ist unbedingt erforderlich, dass der Bereich des TEB Esens-Bensersiel in geordnete Bahnen geführt wird. Die jährlichen Verluste von bis zu 460.000 € (2019- vor der Pandemie) dürfen sich in keinem Fall wiederholen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei diesem Verlust schon ca. 400.000 € an Zuschüssen von der Stadt Esens geflossen sind, so dass der Betrieb tatsächlich einen wirtschaftlichen Verlust von fast 900.000 € erwirtschaftet hat.
- Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Esenser Geschäftsleute und die Vermieter von Ferienwohnungen und Gästebetten durch die Zahlungen des Tourismusbeitrages einfach pauschal einen erheblichen Teil zur Finanzierung des Fehlbetrages des TEB Esens-Bensersiel finanzieren. Hier muss im Interesse der Esenser Bürger geprüft werden, ob die in der Satzung erforderlichen Voraussetzungen noch erfüllt sind oder ob nur eine pauschale Verlustbegrenzung erfolgt. Andernfalls wäre sicherlich eine Reduzierung des Tourismusbeitrages gerechtfertigt.
- Wir halten eine Anpassung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt für unausweichlich. Die Zweitwohnungsbesitzer nutzen in vollem Umfang die von den Esenser Bürgern bezahlte Infrastruktur und sollten unserer Meinung nach ihren entsprechenden Anteil auch bezahlen.
Dies entspricht in vollem Umfang dem Grundsatz der Solidarität. Außerdem muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass auch tatsächlich alle Zweitwohnungsbesitzer erfasst werden und ihren Beitrag leisten. Gerade durch den in den letzten Jahren ständig zunehmenden Anteil an Zweitwohnungsbesitzern durch den Ankauf von Alt-Immobilien und Neubauwohnungen würde hierdurch eine Entlastung des Haushalts gewährleistet sein.
… Digitalisierung von Verwaltungsabläufen.
Es sollte im Interesse aller Bürger der Stadt Esens möglich sein, eine digitale Korrespondenz mit der Verwaltung in Esens aufzunehmen.
Es sollte möglich sein, gewisse Anträge (Personalausweis, Reisepass, Anmeldungen etc.) in digitaler Form zu stellen. Gerade in den letzten beiden Jahren wurde deutlich, dass hierfür entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit es in Zukunft nicht mehr erforderlich sein wird, an Fensterscheiben zu klopfen, um einen Antrag stellen zu müssen, falls ein Besuch der Verwaltung aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte.
Des Weiteren sollte sichergestellt werden, dass Anfragen und Anträge in digitaler Form frist- und zeitgemäß beantwortet und bearbeitet werden.
Zusätzlich wäre es unbedingt erforderlich, dass die jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung Esens mit Mailboxen ausgestattet werden, damit der Bürger der Stadt Esens nicht mehrmals versuchen muss, den zuständigen Bearbeiter zu erreichen. In jedem Dienstleistungsbüro ist dies heute der Standard. Auch in diesem Bereich bietet die EsenserBügerInitiative ihre Mithilfe durch qualifizierte Kandidaten an.
…. ein gutes Angebot bezahlbarer Wohnungen für Jung und Alt
Der EBI geht es als wichtiges Ziel um den Erhalt bzw. das Angebot bezahlbarer Wohnungen für Jung und Alt!
Es ist dabei fast schon tragisch gleich am Anfang darauf hinzuweisen, dass andere Parteien ohne große Diskussion städtisches Eigentum, wie die Sozialwohnungen, meist als Altenwohnungen bezeichnet, verkaufen. Zur Verdeutlichung sei noch einmal darauf hingewiesen, das die Stadt Esens insgesamt 76 eigene Wohnungen im Eigentum hatte. Allerdings wurde auch hier niemals zukunftsorientiert gehandelt, so dass Modernisierungen/Sanierungen ebenso wie Rückstellungen aus Mieteinnahmen ausblieben.
Die Folge: Zur Haushaltskonsolidierung wurde ein Großteil dieser Wohnungen /Flächen verkauft; hier alle Wohnungen/Grundstücke im Bereich der Hayungshauser Siedlung – nur durch massives Einwirken der EBI (hier Uwe Janßen und Heiko Reents) blieben zumindest die Wohnungen im Bereich „Unteres Jüchen“ im städitschen Eigentum. Aber auch hier haben die anderen Parteien bereits vor ca. 1 1/2 Jahren einem Verkauf der Gebäude anstatt einer Sanierung zugestimmt, die meisten Wohnungen stehen somit nun leer und wurden nicht wieder vermietet. Unsere EBI kann diese Politik nicht nachvollziehen!
Eine Stadt (jedenfalls Esens) ist scheinbar in dieser Form auch kein guter Vermieter für die Mieter zu sein, so dass hier neue Formen, wie z. B. der Aufbau einer Wohnungsbau- Genossenschaft als Ziel zu nennen ist. Gute Besipiele gibt es hierfür zum Beispiel aus dem Bereich Friesland. Die EBI wünscht sich in diesen Bereichen wirtschaftliche und vor allem zukunftsfähige Konzepte. Ein immer weiter so, ohne neue Denkansätze, darf es nicht geben!
Ebenso beabsicht die EBI die Schaffung eines städtischen Förderprogramms „Jung kauf alt“ – damit sollen insbesondere jungere Familien bei Übernahme von älteren Häusern unterstützt und der Kauf bzw. die Übernahme (oftmals aus der eigenen Familie) attraktiver werden. Hierzu gibt es bereits einige Modelle, wie z. B. in der Krummhörn.
Gefördert werden könnte beispielsweise die ÜBernahme von Häusern, die wesentlich älter als 50 Jahre sind. Aktuell ist es in Esens eher so, dass ein Haus teuer an meist auswärtige Interessenten verkauft wird und dann auf einen neuen Bauplatz, der von der Stadt vergeben wird, spekuliert wird; oder aber man zieht ganz aus Esens weg.
Hier sollen Alternativen zum aktuellen Vorgehen angeboten werden. Das Bauen von Häusern auf neu zu erwerbenen Grundstücksgebieten kann nicht die einzige Möglichkeit sein, zumal nicht immer die richtige Infrastruktur vorhanden ist; zudem gehen der Landwirtschaft wichtige Flächen verloren.
In geringem Maße kann die Stadt Esens dann sicherlich auch weiterhin ein Bauplatzangebot für junge Familien vorhalten.
… eine aktive Unterstützung unseres Jugendparlaments zur Stärkung der jugendlichen Interessen
Unsere Samtgmeinde Esens hat bereits viele Jahre ein sehr gut funktionierendes Jugendparlament; auch sind Mitglieder des Jugendparlaments mittlerweile in den Ausschüssen der Stadt- und Samtgemeinde (ohne Stimmrecht) vertreten. Es ist wird von der EBI sehr begrüßt, dass damit auch die Meinungen der jungen Bevölkerung eingebracht werden können.
Viele Veranstaltungen hat das Jugendparlament, insbesondere vor der Corona-Zeit, auf die Beine gestellt und auch bei den Ferienangeboten immer Impulse gesetzt.
Es gibt viele Ideen und Bedürfnisse, die nur von älteren Politikern nicht bedacht werden. Von daher zählt die EBI auf eine Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament und möchte deren Ideen daher unterstützen und bietet sich gerne als Bindeglied zu den Räten an.
Junge Menschen müssen sich einbringen können, damit sie ihre eigene Zukunft in Esens und Ostfriesland mitgestalten können.
… die Förderung von Kultur (Kunst, Musik, Theater …) und Sport (sanitäre Anlagen, Hallenboden)
Kunst, Musik und Theater sind wertvoll für Körper und Geist. Einer Studie zufolge senkt regelmäßiger Musik- und Kunstgenuss die Mortalität bei älteren Menschen um bis zu 31 Prozent (British Medical Journal).
Aber auch für jüngere Menschen hat die Kultur eine bereichernde Wirkung. Dazu gehört natürlich auch Musik für jüngere Generationen.
Mit der Landesbühne hat sich bislang ein attraktives Kulturangebot in unserer Stadt etabliert. Das möchten wir erhalten und stärken.
Die Museen in der Stadt Esens (August-Gottschalk-Haus, Museum Leben am Meer, das Turmmuseum, Bernsteinmuseum aber auch Einrichtungen wie das Wattenhuus in Bensersiel) leisten, oft ehrenamtlich, hervorragende Arbeit, die es zu unterstützen gilt.
Darüber hinaus bietet unsere Stadt durch zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger viele Ausstellungen und Angebote im Kultursektor, die wir gern unterstützen möchten.
Sport für die Kinder, Sport für die Jugend und für Erwachsene jeden Alters fördert die Gesundheit und die Gemeinschaft.
Damit dieses auch verwirklicht werden kann, sind gute Sportanlagen von Bedeutung. Hierfür möchten wir uns einsetzen.
Erfolgreich waren wir bei der Sanierung des Hallenbodens in der Dreifachturnhalle. Jahrelang war der Boden viel zu rutschig. Dadurch minderte dieser die Attraktivität des Hallensports. Durch unseren Einsatz haben wir es erreicht, dass der Boden bauamtlich vom Landkreis geprüft wurde, mit dem Ergebnis, dass die Oberfläche beanstandet und somit behandelt wurde. Der Boden war jetzt gut bespielbar, für uns ein Erfolg.
Leider kam es wenige Monate nach der Sanierung zu dem Brandunfall, der den sanierten Boden zerstörte. Der neue Boden zeigt nun aber eine passende Qualität für den Hallensport. So soll es sein.
… die Stärkung unserer heimischen Geschäftswelt, der Gastronomie und des Gewerbes
Die großen Einkaufsketten bauen gern am Rande der Stadt auf der grünen Wiese. Dort steht ihnen viel Platz zur Verfügung, damit sie ihr Vollsortiment anbieten und gleichzeitig große Parkplätze ausweisen können.
Die Folge wäre, dass unsere einheimischen Geschäftsleute in der Innenstadt Umsatzeinbußen erfahren würden. Das gefährdet Existenzen von jungen und alteingesessenen Familienbetrieben. Die Innenstadt würde Geschäfte verlieren und in einer Absatzspirale würde unsere Innenstadt veröden.
Einzelhandel und Gastronomie gehören zusammen. Sie beleben die Stadt und wirken einladend auf unsere Gäste. Daher gilt es, diese Betriebe zu stärken. Durch eine passende Baupolitik ist dieses möglich. Dafür setzen wir uns ein.
Der Internethandel stellt eine große Konkurrenz für unsere Geschäftsleute dar. Konzerne wie Amazon zahlen hier noch nicht einmal Steuern, nutzen aber die Infrastruktur, die unser Einzelhandel mitbezahlt. Daher werben wir für das Einkaufen bei unseren lokalen Händlern. Das muss an dieser Stelle angemerkt sein.
… ein attraktives zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Stadt, Samtgemeinde und Landkreis.
Abb. Radwegezustand rund um Esens – Straßen neu asphaltiert, Radwege mangelhaft.
Als einzige Fraktion setzt sich die EBI seit Jahren konsequent und beharrlich für eine Verbesserung der Radwege und Fußwege ein. In zähen langwierigen Verhandlungen haben wir einiges auf den Weg gebracht.
Die Niederlande und Dänemark sind unser Maßstab. Diese Länder machen es vor, wie sich durch eine geeignete Infrastruktur das Mobilitätsverhalten verändern lässt.
In Anbetracht der globalen Lage, die unter dem hohen Energie- und Ressourcenbedarf, dem Treibhauseffekt und dem Flächenfraß immer instabiler zu werden droht, müssen geeignete Alternativen für die Mobilität angeboten und gefördert werden.
Wenn wir unseren Kindern eine intakte Welt übergeben möchten, so ist dieser Schritt alternativlos.
Probleme durch den Autoverkehr:
– pro gefahrenen Kilometer ist der Energiebedarf pro Person sehr hoch.
– klimawirksame CO2-Emissionen
– großer Flächenbedarf für Straßen und Stellplätze (Autos stehen 95% ihrer Lebenszeit still)
– Lärmemissionen
– Feinstaubemissionen
– Stickoxid-Emissionen
Probleme bei der E-Mobilität:
– hoher Rohstoffbedarf für die Akkus (Stichwort Lithium)
– hohes Gewicht und damit hoher Energiebedarf durch leistungsfähige Akkus
– hoher Flächen- und Rohstoffbedarf für regenerative Energiebereitstellung (Nachteile der
Windenergie)
– schon jetzt werden sensible Regenwälder gerodet, da das notwendige Kupfer knapp wird.
– etc.
Weiterhin gilt nach Auskunft des Umwelt-Bundesamts für Deutschland:
– 25% aller Autofahrten enden nach 2 km.
– 40-50% aller Autofahrten sind unter 5 km.
Unsere Ziele:
Um den Anteil der Autofahrten zu senken, muss die Radwegeinfrastruktur deutlich verbessert werden.
– breite und sichere Radwege
– bessere Oberflächen der Radwegespuren (frei von Absätzen, Kanten und Schlaglöchern)
– bessere Ampelschaltungen (längere Grünphasen, Regensensoren, …)
– Kreisverkehre (Drostentor, Auricher Str., Bensersieler Str.)
– Stellplätze für Fahrräder in der Innenstadt
– abschließbare Boxen für Fahrräder am Bahnhof und am ZOB
– Ladestationen für E-Bikes
Für wen?
– für die Kinder und Jugendlichen, tägliche Wege bei jedem Wetter zur Schule / zum Kindergarten
– für alle Bürgerinnen und Bürger, die kein Auto besitzen
– für alle Bürgerinnen und Bürger, die das Rad nutzen wollen
– für unsere Gäste, die bei uns Urlaub machen
Seit Jahren kämpfen wir im Bauausschuss und im Rat für die dringend nötige Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger in unserer Stadt Esens und darüber hinaus.
Mit Stolz dürfen wir sagen, dass unsere kleine Fraktion seit Jahren die einzige und permanente Stimme in den Gremien ist, die sich für die Verbesserung der Rad- und Fußwege einsetzt.
Durch zahlreiche Hinweise, Anträge und auch Vorträge haben wir auf die Probleme aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge unterbreitet. So konnten wir die Mehrheitsfraktion schließlich überzeugen.
Zunächst geht es uns um die täglichen Verkehrswege. Wir haben analysiert, auf welchen Straßen und Wegen die meisten Bürgerinnen und Bürger in Esens tagtäglich unterwegs sind. Diese Wege gilt es als erstes zu sanieren, denn sie sind zum Großteil in einem sehr schlechten Zustand.
Gerade den Schülerinnen und Schülern, die tagtäglich bei Wind und Wetter mit schweren Taschen diese Wege nutzen müssen, muten wir diese schlechten Wege zu. Aber auch Kindergartenkinder, ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen, Bürgerinnen und Bürgern, die kein Auto besitzen, sind sehr oft oder täglich betroffen.
Was wir bisher erreicht haben:
A. Sanierung des Ostfrieslandwanderwegs
B. Auricher Str. / Bahnhofstr.
C. Shared Space
D. Einrichtung einer Arbeitsgruppe für bessere Radwege
A. Sanierung des Ostfrieslandwanderwegs
Der Ostfrieslandwanderweg ist eine Hauptverbindungsachse von Nord nach Süd in unserer Stadt. Er verläuft zwischen Bahnhof und Norder Straße ohne Kreuzungen und ohne Autoverkehr. Er ist auch Teil der Verbindungslinie zwischen Bensersiel und Aurich und wird sehr oft von Fußgängern und Radfahrern genutzt.
Seit Jahren ist er in einem schlechten Zustand. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr, wenn regenreiches Wetter herrscht, ist er oft unpassierbar (vgl. Bilder)
Daher hat die EBI einen Antrag zur Sanierung des viel genutzten Ostfrieslandwanderweges zwischen Bahnhof und Norder Straße gestellt. Gleichzeitig haben wir Fördermöglichkeiten aufgezeigt, die die Belastung des Stadthaushaltes gering halten.
Die Gelder sind bewilligt, der Ostfrieslandwanderweg wird saniert. Radfahrer und Fußgänger erhalten einen attraktiven Verbindungsweg.
Abb. Typischer Zustand des Ostfrieslandwanderweges im Winter/Frühjahr (hier Aufnahme vom 13. Februar 2020)
Abb. Ostfrieslandwanderweg März 2017: Völlig aufgeweichter Untergrund
Dazu siehe auch unsere Pressemitteilung: „EsenserBürgerInitiative (EBI) kämpft um bessere Radwegeinfrastruktur“
B. Auricher Str. / Bahnhofstr.
Dieser viel genutzte Rad- und Fußweg entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Zu schmal, zu unsicher, zu viele Kanten, Rinnen und Schlaglöcher.
Im Zuge der Sanierung der gesamten Auricher Str., Bahnhofstraße, Siebet-Attena-Str. haben wir auf die dringende Verbesserung der Rad- und Fußwege hingewiesen. Breite und sichere Radwege ohne Kanten!der gesamten Auricher Str., Bahnhofstraße, Siebet-Attena-Str. haben wir auf die dringende Verbesserung der Rad- und Fußwege hingewiesen. Breite und sichere Radwege ohne Kanten!
Abb. Solche Kanten sind Gefahrenstellen für Radfahrer und Fußgänger
Abb. Misslungene Teilsanierung der Bahnhofstraße: Kanten und Regenrinnen, gehören nicht in zeitgemäße Radwege. Wir müssen und werden Planer und Straßenbauer immer wieder daran erinnern, dass solche kantigen Übergänge nicht in einen modernen Radweg gehören.
C. Shared Space
Innenstadtnahe Straßen, die im Zuge einer Sanierung oder Modernisierung zu gestalten sind, sollen schrittweise nach dem Konzept Shared Space entwickelt werden.
Begründung:
In unserer Innenstadt, in die wir viele Einwohner und touristische Gäste zum Verweilen einladen möchten, erweist sich die jetzige Form der Straßengestaltung als veraltet.
Unser Ziel ist es, die Innenstadt von Esens lebenswerter, sicherer und attraktiver zu gestalten. Gleichzeitig wird der Verkehrsfluss verbessert.
Bislang erschweren Verkehrsschilder, enge Fußwege mit Stolperfallen, hohe Bürgersteige, zu schnell fahrende Autos etc. eine Begegnung der Verkehrsteilnehmer auf Augenhöhe.
Abb. Am Drostentor – eine typische Situation. Barrieren für Fußgänger. Insbesondere die teilweise geringe Breite der Fußwege und die Kantsteine sind hier Hindernisse. Menschen mit Handicap haben das Nachsehen.
Abb. Viel Platz für Autos, wenig Platz für Fußgänger
Abb. Vor dem Drostentor / Molkereistr.
Fußwege mit Hindernissen (Bordsteine und Autos)
Konzept Shared Space kurz erklärt
Das Konzept des „shared space“ (dt.: „gemeinsam genutzter Raum“) bezeichnet einen raumplanerischen Ansatz, der bereits in einigen belgischen, niederländischen und deutschen Städten erfolgreich verwirklicht werden konnte und in ganz Europa immer mehr Beachtung findet.
Charakteristisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen zu verzichten. Mit der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, der Beseitigung der baulichen Grenzen zwischen Bürgersteig und Straße und einer Reduzierung der erlaubten zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h, können die Straßen unserer Innenstadt zu einer attraktiven Erweiterung der innerstädtischen Fußgängerzone entwickelt werden.
Ziel ist hierbei nicht, den Autoverkehr zu verbannen. Ziel ist es, die Attraktivität einzelner Straßen für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig wird eine Aufwertung des Geschäftsumfelds innenstadtnaher Straßen einhergehen, die dem dort ansässigen Einzelhandel zugutekommt.
Der EBI ist es wichtig, eine Umsetzung möglichst kostenneutral umzusetzen, was im Zuge anstehender Straßensanierungen geschehen könnte.
Ebenso sollten die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Form in die Diskussionsprozesse eingebunden werden.
Shared Space, aber wo?
Marktplatz / Am Markt
Hier haben wir bereits ein Vorzeigemodell verwirklichen können. Der EBI war es wichtig im Zuge der Entwicklung der Innenstadt den Marktplatz vollkommen barrierefrei zu gestalten. Das haben wir sehr früh kommuniziert. Die Umsetzung mit Hilfe des exzellent arbeitenden Bauhofs kann sich sehen lassen.
Am Drostentor / Steinstr. / Molkereistr.
In diesen Straßen sind ohnehin Tiefbaumaßnahmen fällig, aber erst wenn die Landesstraße L6 (Bahnhofstr./ Siebet-Attena-Str.) saniert ist.
In diesem Zuge ließe sich hier das Shared Space-Konzept erweitern und testen.
Die EBI hat hierzu im Stadtrat einen Antrag gestellt und diesen ausführlich erläutert.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorteile für die Straßen (in der Karte rot und orange gekennzeichnet) sind:
– Einfahrt in die Innenstadt wird attraktiver
– Geschäfte lassen sich besser an die Fußgängerzone anbinden
– Konzept Shared Space kann in diesem Bereich getestet werden
– Tiefbaumaßnahmen sind ohnehin fällig, womit die Kosten für die Neugestaltung niedrig gehalten werden.
D. Einrichtung einer Arbeitsgruppe für bessere Radwege
Abb. Beispiel eines Rad- und Fußweges (Blick aus der Dietrich-Müller-Str.), den viele Kinder zum Kindergarten oder zur Schule vorfinden.
Die EBI hat oft auf diesen und ähnliche Zustände und Gefahrenpunkte aufmerksam gemacht. Erst im Zuge der Arbeitsgruppe konnten wir durch die Besichtigung vor Ort überzeugen, dass hier und an anderen Stellen dringender Handlungsbedarf besteht.
… den konsequenten Schutz unseres Trinkwasserschutzgebiets (keine Gewerbe- und Industrieflächen in diesem Gebieten!).
EBI lehnt Ausweisung von Gewerbeflächen im Wasserschutzgebiet ab
Es ist kein Umdenken in Sicht, selbst im Wasserschutzgebiet soll nun Bauland entwickelt werden. Die EBI lehnt die Flächennutzungsplanänderung ab.
In der jüngsten Ausschusssitzung für Bau- Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten stimmte die EBI im Aufstellungsbeschluss als einzige Fraktion gegen die Flächennutzungsplanänderung. Geplant ist von der Gemeinde Dunum ein 3 Hektar großes Gewerbegebiet ausgerechnet im Wasserschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zum Landschaftsschutzgebiet.
Erwin Freimuth (SPD) betonte, dass die Gemeinde Dunum Gewerbeflächen bräuchte, damit sich Dunum weiter entwickeln könne. Dem stimmten auch Martin Mammen (Die Grünen), Jürgen Peters (CDU) und der Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs ausdrücklich zu.
Der Samtgemeinde, so Dave Münster (EBI) fehle ein Konzept, wie man dem fortwährenden Flächenfraß auch nur annähernd Einhalt gebieten wolle. Dass nun ausgerechnet ein Gewerbegebiet in einem Schutzgebiet für unsere Wasserversorgung entwickelt werden solle, ist vor dem Hintergrund des Klimawandels unverantwortlich und nicht begreifbar.
Jede Gemeinde ist auf sich fixiert, möchte ihr eigenes Gewerbegebiet und immer weitere Neubausiedlungen. Dieses ist eine Politik aus dem vergangenen Jahrhundert und passt nicht mehr in die heutige Zeit betont der EBI-Politiker. Neben dem Klimawandel sind der Verlust von Boden und der zunehmende Verlust von Biodiversität (Artensterben) zentrale Probleme menschlichen Wirkens, auf die Lösungen gefunden werden müssen. Hier trägt jede und jeder Einzelne Verantwortung und auch die Kommunalpolitik hat sich dieser Verantwortung zu stellen.
Das Problem des sogenannten Flächenfraßes ist hinlänglich bekannt. Bereits im Jahr 2002 wurde die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Ziel verabschiedet, bis 2020 den Flächenfraß in Deutschland durch Überbauung auf 30 ha pro Tag zu begrenzen. Pro Tag! Im Jahre 2021 können wir sagen, dass das Ziel um 100% verfehlt wurde. Wir liegen bei 60 ha pro Tag.
Flächenfraß durch Bebauung bedeutet Bodenverlust, ein zentrales Problem, eng verbunden mit dem Klimawandel und dem Artensterben, vor dem die Wissenschaft seit Jahrzehnten warnt.
Wer verstehen möchte, warum selbst nach fast 20 Jahren dieses Ziel um 100% verfehlt wurde, findet in der Argumentation der Samtgemeindevertreter eine Antwort.
Während die CDU betont, die Probleme seien bekannt, aber die anderen Kommunen um uns herum, würden es auch so machen, verweisen die Grünen auf die Bundespolitik, die solche Bebauungen nicht ausdrücklich verbietet. Daher stimme man zu, auch wenn es sich um ein Wasserschutzgebiet handele. Der SPD gehe es um die Entwicklung des Ortes Dunum, aber nicht wegen der Gewerbesteuer, da diese ohnehin marginal ist, sondern der Entwicklung wegen.
Das ist ein Pauschalargument, das überall anwendbar wäre, so Dave Münster. Es konnte ja noch nicht einmal beantwortet werden, welches Gewerbe sich hier ansiedeln wolle. Man plane wohl mit niedrigen Gewerbesteuern Gewerbe anzulocken und das ausgerechnet in einem Wasserschutzgebiet. Das ist keine zeitgemäße Politik betont Münster. Der Schutz des kostbaren Wassers muss oberste Priorität haben. Wenn dann auch noch der Verdacht aufkommt, dass es hier um einen Flächenverkauf gehe, der ein Ratsmitglied der Gemeinde bevorteilen könnte, bekommt das Ganze ein Geschmäckle.
Grundsätzlich stellt sich die EBI nicht gegen die Entwicklung von Gewerbe, wir benötigen aber ein Flächenmanagement, mit dem der Flächenverbrauch deutlich verringert wird und ein Wasserschutzgebiet seine wichtige Funktion als Schutzgebiet behält.
… Schutz unserer einzigartigen ostfriesischen Natur- und Kulturlandschaft.
Entlastungsstraße Bensersiel
Für die EBI war es wichtig, eine juristisch sichere Lösung der Entlastungsstraße zu erreichen, bei der der Naturschutz nicht über den Tisch gezogen werden durfte und der Umgang mit dem Kläger fair sein sollte.
Hierfür war es für die EBI entscheidend, sich vom bisherigen Anwalt Stüer zu trennen. Dieser war der Komplexität des Problems nicht gewachsen und schien stattdessen mit eigenwilligen Tricks zusammen mit einigen Ratsmitgliedern eine persönliche Fehde gegen die Kläger führen zu wollen. Dieses verhärte die Fronten und heizte die Stimmung auf.
Dadurch wurde das Problem nicht gelöst, sondern immer weiter verzögert und unnötig verkompliziert. Was vor allem auf diesem Wege nicht erreicht wurde, war die dringend notwendige Planungssicherheit für Bensersiel.
Mit dem von der EBI vorgeschlagenen Fachanwalt Prof. Dr. Gellermann ließ sich der Prozess wieder auf eine sachliche Ebene zurückholen.
Aufgrund der massiven Planungsfehler der Vergangenheit bahnte sich aber ein noch langer juristischer Prozess mit unsicherem Ausgang an. Bis heute hat niemand, weder das Planungsbüro, das Umweltministerium, die Kommunalaufsicht, noch die politischen Mandatsträger der Stadt Esens die Verantwortung für die massiven Planungsfehler übernommen. Keine Entschädigungen, keine Rücktritte, nichts.
Aufgrund der komplizierten Rechtslage, die auf eine noch lange Prozessdauer hindeutete, der bundesweit schlechten Presse für Esens-Bensersiel und der Planungsunsicherheit für den Stadtteil Bensersiel hat die EBI unter viel Vorbehalt die finanzielle Einigung mit dem Kläger mitgetragen und nicht dagegen gestimmt. Diese Abstimmung hat uns viel abverlangt. Lange Diskussionen in der Fraktion und schlaflose Nächte.
So wurde die Rechts- und Planungssicherheit mit 4 Mio. Euro sehr teuer erkauft, aber eine Prozessverschleppung mit möglichem Rückbau hätte den Stadthaushalt und damit den Steuerzahler noch stärker belastet.
Solche Planungsfehler dürfen nicht wieder auftreten!
Dafür treten wir an!
