Entlastungsstraße und Tourismusbetrieb die brennenden Themen für Esenser Bürgerinitiative

Sondersitzung des Stadtrates gefordert

POLITIK Entlastungsstraße und Tourismusbetrieb die brennenden Themen für Esenser Bürgerinitiative
Vorsitzender Heiko Reents zur kommunalen Entlastungsstraße: „Viel zu viel Zeit ohne Taten vergangen.“

ESENS/BENSERSIEL/HÄ – In einem Schreiben an Bürgermeister Klaus Wilbers und Stadtdirektor Harald Hinrichs beantragt die Esenser Bürgerinitiative (EBI), Fraktion im Rat der Stadt Esens, die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates.

Als Themen nennt Fraktionsvorsitzender Heiko Reents 1. „Maßnahmen zum Erhalt der kommunalen Entlastungsstraße in Bensersiel“ und 2. „Finanzielle Auswirkungen hinsichtlich der vollständigen Übernahme des Tourismusbetriebs“.

Beide Themen seien aus Sicht der EBI von besonderer Aktualität und Wichtigkeit für Esens-Bensersiel.

In ihrem Schreiben an den Bürgermeister und den Stadtdirektor, dass dem HARLINGER vorliegt, begründet Heiko Reents den Antrag zur Entlastungsstraße wie folgt: Am 28. Januar werde es ein „Behördengespräch“ geben. Die daraus resultierenden Erkenntnisse „müssen im Hinblick auf den anhängigen Gerichtstermin am 25. Februar vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zwischen dem Kläger und dem beklagten Amt für regionale Landesentwicklung, bei dem die Stadt Esens Beigeladene ist, umgehend vom Stadtrat bewertet und umgesetzt werden“. Ein zwischenzeitlich angedachtes Mediationsverfahren sei vom Kläger, dem Eigentümer der in Bensersiel überbauten Flächen, abgelehnt worden. Somit sei trotz aktuellem Schriftsatz der Stadt vom 20. Januar derzeit nicht davon auszugehen, dass Esens mit Blick auf den bevorstehenden Gerichtstermin weitere Zeit gewinnen könne, so der Fraktionsvorsitzende der EBI.

„Davon abgesehen ist bereits viel zu viel Zeit ohne Taten vergangen“, moniert Reents.

Zu den finanziellen Auswirkungen im Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel (TEB), Eigenbetrieb der Stadt Esens, erklärt Heiko Reents: „Auch wenn zum Ende des Jahres 2014 in einem Schnellverfahren, ohne Beteiligung der Fraktionen beziehungsweise aller Ratsmitglieder, eine ordentliche Kündigung des Tarifvertrages erfolgte, so ist absehbar, dass auf Monate hinaus keine für die Stadt verbesserte Situation eintreten wird.“ Dazu gäben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, mit der nach der Umwandlung des ehemaligen Kurvereins in den Eigenbetrieb der Stadt eine Bezahlung der TEB- Mitarbeiter nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst abgeschlossen wurde, wie auch die Mitarbeiter selbst „eindeutige Signale“. Dadurch verliere die Stadt Esens nun Woche für Woche annähernd 10 000 Euro, „die das Haushaltsloch unerträglich erscheinen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende der EBI. Daher seien die Beschlüsse, die teilweise aufgrund unzureichender Informationen und unter Zeitdruck gefasst worden seien, nun schnellstmöglich zu besprechen und die jetzigen negativen Auswirkungen zu korrigieren.

Aus Sicht der EBI sollte aus den genannten Gründen eine Einberufung des Stadtrates noch im Januar – auch unter verkürzter Einladungsfrist – möglich sein. Reents im Antragsschreiben an Bürgermeister und Stadtdirektor abschließend: „Die Problematik und Thematik sollte jedem Ratsmitglied bekannt sein, so dass lange Vorbereitungen nicht nötig sind. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Quelle: Anzeiger für Harlingerland / Ostfriesisches Tageblatt vom 23. 01.2015