im Kreistag, Samtgemeinde- und Stadtrat sowie in den Ausschüssen
(Novemer 2013)
KREISTAG – Es liegen keine Protokolle vor.
SAMTGEMEINDE
Ausschuss für Bau-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten am 11.11.2013 (Teilnehmer Birgitt Hedlefs, Dave Münster) Beirat Holger Oelrichs wird per Handschlag verpflichtet.
Mittels Power-Point-Präsentation erläutert Frau Juhl vom Monumentendienst den Tätigkeitsbereich dieses Dienstes: Inspektion von Gebäuden, Wartungsmaßnahmen sowie Lagerung und Sicherstellung von historischen Baustoffen. Anschließend beantwortet sie Fragen der Anwesenden zur Finanzierung und zur Mitgliedschaft. Zum Antrag auf Errichtung einer P-V-Anlage in Dunum erläutert FBL Fleckenstein diese Vorlage. In der nun folgenden Diskussion werden Fragen zur Informationslage, zum Wert der zur Verfügung zu stellenden Flächen und zum Konzept des Landkreises gestellt. Beirat Münster bittet um zusätzliche Informationen, auch zum Wert zur Werthaltigkeit der Flächen. Die Probleme wie Einspeisepunkt, Verteilung des Stromes und Stromspeicherung sind aus seiner Sicht nicht wirklich gelöst. Andere Redner stellen fest, dass gerade die Gemeinde Dunum dem Vorhaben positiv gegenübersteht. Mehrere Anwesende sprechen sich positiv für dieses Vorhaben aus, dass nach Einholung von weiteren Informationen mit dem Landkreis besprochen werden soll.
Zum Thema Golfplatz in Neuharlingersiel erläutert FBL Fleckenstein die Vorlage. Investoren stehen für diese Vorhaben nicht in zahlreicher Anzahl zur Verfügung. Beirat Münster sieht aufgrund des Vogelschutzgebietes V 63 den Golfplatz am falschen Standort. Zur weiteren Beratung wird dieser TOP in den nächsten Bauausschuss verschoben.
Der Haushalt 2014 wird von der Verwaltung vorgestellt und erläutert. Wichtigste Punkte sind der Neubau eines Feuerwehrhauses in Stedesdorf, die Komplettsanierung der Turnhalle an der Peldemühle sowie die Sanierung im Haus der Begegnung. Der Vorgelegt Entwurf des Haushaltsplanes wird in Bezug auf die Liegenschafts- uns Bauansätze einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. RM Hedlefs schlägt vor, die Querungssituation der Auricher Straße für Schüler durch eine Lotsendienst zu entschärfen. Zuständig dafür ist die Gemeinde Stedesdorf.
Schulausschusssitzung am 13.11.2013 (Teilnehmer Birgitt Hedlefs)
Die neuen Beiräte Nicolai, Emken und Hieronimus werden verpflichtet. Zum Thema Inklusion wird mitgeteilt, dass noch immer unklar ist, wieviele Schüler beschult werden müssen. Im Moment sind es 7 Kinder und es gibt nur 2 Förderschulstunden pro Woche und Klasse. Nun wird über die Schulsituation der einzelnen Schulen berichtet: Grundschule Esens-Süd, Grundschule Esens-Nord. Probleme gibt es bei den Neubesetzungen von Schulleitungen und Konrektoren. Grund ist wohl die schlechte Arbeitszeitverordnung für das Schulleiterwesen und eine hohe Restunterrichtsverpflichtung. Das Land ist verpflichtet, sich um die Verbesserung dieser Situation zu kümmern, geht aus der anschließenden Diskussion hervor. SGBM Buß schlägt vor, zur Verbesserung der oben geschilderten Situation eine Initiative zu starten, um die Probleme des ländlichen Raumes dem Land zu verdeutlichen. Denkbar wäre eine Art Resolution, über die der Rat beschließen sollte und die anschließend an die ebenfalls betroffenen Gemeinden weitergegeben werden könnte. Nach kurzer Diskussion wird dieser Vorschlag einstimmig von Ausschuss angenommen. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Entwurf bis zur nächsten Sitzung des SA erstellen, damit dieser dann am 18.12.13 im Samtgemeinderat behandelt wird. Zum Thema Ganztagsschulbetrieb der Grundschule Esens-Nord wird mitgeteilt, dass die Schule bislang keinen Antrag gestellt hat, da sich der Schulvorstand dagegen ausgesprochen hat. Die Ausschussvorsitzende stellt dazu fest, dass die Diskussion jetzt nicht zu Ende geführt werden kann und verweist das Thema in die Fraktionen, damit zur nächsten Ausschusssitzung dieses Thema als Schwerpunkt behandelt werden kann.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan werden ausführlich von FBL Hormann erläutert. Er nimmt zu jedem Punkt Stellung. In der folgenden Diskussion werden kleiner Änderungen angemerkt, die den Ansatz korrigieren. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Haushalt mit den genannten Änderungen zur Beschlussfassung.
Die Schülerzahlen betragen: Grundschule Esens-Nord 343; Esens 265; Werdum 60; Schulkindergarten 18; Grundschule Esens-Süd 192; Dunum 64; Holtgast 73; Stedesdorf 55
Sozialausschuss am 14.11.2013 (Teilnehmer Heiko Reents, Klaus Guntermann)
Jugendpfleger Scholz berichte ausführlich über das Ferienprogramm und bedankt sich bei den 35 Veranstaltern. Er berichtet über die erfolgreiche Jugendarbeit in den Mitgliedsgemeinden. Das Konzept der gemeinsamen Betreuung der Gemeinden Dunum und Moorweg funktioniert seit Monaten. Etwa 10 – 12 Jugendliche aus Dunum finden regelmäßig den Weg zum Jugendraum nach Moorweg . Er berichtet weiter über das 2012 vorgestellte Konzept der Zusammenarbeit „Jugendpflege und Schule“. Ein Stufenplan soll in Zukunft der Form von außerschulischem Lernen Kontinuität geben. Fazit: es geht langsamer voran, als gewünscht wird, und es ist noch viel zu überzeugen und zu konzipieren, um schulische und außerschulische Bildung so zu vernetzen, dass eine ganzheitliche sozialraumorientierte Bildung umgesetzt wird. Der Ausschuss nimmt den Bericht mit einem Dank zur Kenntnis. Janine Stigler vom Jugendparlament berichtet über die Aktivitäten des JuPa, insbesondere über die in diesem Jahr stattgefundenen Neuwahlen. Gewählt wurden 5 Mädchen und 6 Jungen im Alter von 12 – 19 Jahren. Jan Behrens wurde zum Bürgermeister, Linda Eiben zu seiner Stellvertreterin und Ali Hamade zum Schriftführer gewählt. Aus beruflichen Gründen legte Jan Behrens im September sein Amt nieder, Nachfolger wurde Jens Albers. Unter den Jugendlichen wurde eine Fragebogenaktion durchgeführt, deren Auswertung jetzt ansteht. Außerdem sollen in den Wintermonaten Gespräche mit Vertretern aller in der Samtgemeinde vertretenen Parteien geführt werden.
Frau Rode berichtet über die Arbeit des Seniorenrates, Frau Uden berichtet über die in diesem Jahr durchgeführten Seniorenveranstaltungen. Es wird noch über das Thema „Kauf von Fahrkarten an Automaten“ gesprochen.
FBL Hormann erläutert ausführlich den Haushaltsplan 2014 und die verschiedenen Ansätze. Der größte Einzelposten ist der Betriebskostenzuschuss der Samtgemeinde für die Kindergärten (1.170.000 €). Besonders erwähnt er den baulichen Unterhalt des Kindergartens an der Mühle sowie die Kosten für den neuen Kindergarten in Bensersiel. Die Ausschussmitglieder empfehlen nach der Beantwortung einzelner Fragen den Haushaltsplan 2014 einstimmig zur Beschlussfassung.
Die verteilt Statistik über die Geburtenzahlen und die Belegungsübersicht der Kindergärten werden von FBL Hormann erläutert. Die Kindergärten in Esens verfügen über keine freien Plätze mehr. Der Arbeitskreis U 3 hat die Ausarbeitung eines Konzeptes auf den 2.12. terminiert, dies soll dann im nächsten Sozialausschuss vorgestellt werden.
Finanzausschusssitzung am 27.11.2013 (Teilnehmer Heiko Reents)
In der Einwohnerfragestunde bringt Herr Ingo Kleen seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass sich der Baubeginn des Kindergartens in Bensersiel verzögern wird. SGMB Buß teilt mit, dass der Baubeginn Anfang 2014 sein wird, da aufgrund von erhöhten Ausschreibungsergebnissen eine erneute Ausschreibung erfolgen muss.
Für die Einführung des Bürgerhaushaltes werden 2.000€ in den Haushalt eingestellt.
Über das Thema Personalkostenerstattung der Stadt Esens an die Samtgemeinde soll Anfang 2014 erneut gesprochen werden, da die Überschneidungen der Tätigkeiten für die Stadt Esens in der Samtgemeinde genauestens überprüft werden müssen.
Die bereits im Sportausschuss behandelte Sitzungsvorlage NIGE-Schwimmhallenbenutzung durch die DLRG Esens und den SC Dunum empfiehlt der Ausschuss einstimmig zur Beschlussfassung. Die Verwaltung erläutert ausführlich die Sitzungsvorlage Jahresrechnung 2010. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die Samtgemeinde solide gewirtschaftet hat. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung.
Die Verwaltung gibt eine Änderungsliste zur Kenntnis, die nach den einzelnen Ausschusssitzungen erstellt worden ist. Folgende Positionen müssen noch angepasst werden: Bürgerhaushalt (2.000€); Löschwasserbrunnen (10.000 €); Kindergarten Bensersiel (120.000 €). Zum letzten Punkt (Kindergarten Bensersiel) gibt FBL Hormann weitere Auskünfte. Der Finanzausschuss empfiehlt bei 2 Enthaltungen die Haushaltssatzung 2014 nebst Haushaltsplan 2014 zu Beschlussfassung.
STADT ESENS
Betriebsausschusssitzung Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel am 20.11.2013 (Teilnehmer Birgitt Hedlefs)
Herr Guntermann stellt die Frage, ob es richtig ist, dass bei einem Neuanfang die Ausschussmitglieder fast personengleich mit den von der Stadt Esens entsandten Personen im Kurvereinsvorstand sind. Dazu wird ausgeführt, dass diese Sitzung vorgezogen wird, damit ein Haushalt aufgestellt werden kann, obwohl es den Tourismusbetreib erst ab dem 1.1.2014 geben wird. Weiterhin fragt Herr Guntermann an, ob die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bislang zu irgendwelchen Konsequenzen geführt hat. Dies wird verneint. Eine weitere Frage , wer den Haushaltsplan aufgestellt hat, wird beantwortet, dass dies der Kurdirektor zusammen mit der Verwaltung war. Auf Befragung teilt RM Saathoff mit, dass die Anzeige an die Staatsanwaltschaft heute Morgen nach anwaltlicher Beratung bei der Post aufgegeben wurde.
Die Beiräte werden vom Ausschussvorsitzenden durch Handschlag verpflichtet. Das eingeräumte Stimmrecht wird von Beirat Kleen ausgeübt.
StD Buß berichtet, dass eine Eigenbetriebssatzung dem Landkreis Wittmund angezeigt wurde. Danach ergibt sich Änderungs- bzw. Klärungsbedarf. So ist die Satzung dann entsprechend anzupassen. Der Bund der Steuerzahler möchte wissen, wie sich die 42 % Mehrkosten bei der Therme ergeben haben und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Dieses Schreiben hat die Verwaltung beantwortet. StD Buß führt aus, dass die Bildung des Eigenbetriebes auch in der Verwaltung zur organisatorischen Änderungen geführt hat. Der Baubetriebshof wird nun dem Fachbereich1 –Allgemeine Verwaltung- zugeordnet, der Tourismusbetrieb dem Fachbereich 2 – Finanzen- .
Nach § 613 a BGB entsteht dem Personal für die Dauer eines Jahres keine Nachteile. Es soll ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden. Dazu ist für 2014 vorgesehen, eine Stellenbeschreibung durchzuführen und die Stellen nach den Eingruppierungsvorschriften des TVöD zu bewerten. Zur Vermeidung von steuerrechtlichen Problemen hat die Wirtschafts- und Treuhandelsgesellschaft vorgeschlagen, dass das Vermögen des Kurvereins mit allen Rechten und Pflichten auf die Stadt Esens übergehen soll. Es wird aber dazu kommen, dass eine Grunderwerbssteuer zu zahlen ist, deren Höhe noch nicht feststeht. Nach Aussage von Herrn Braatz wird der Kurverein das Jahr 2013 mit einem Verlust in Höhe von 200.000 € abschließen. Zu diesem Verlust führen erhebliche Mehrkosten im Energiebereich sowie nicht vorgesehen Kosten für Rechts- und Beratungsleistungen. Zu den Kosten für die Qualifizierung der Nordseetherme führt er aus, dass Anfang des Jahres die Gesamtkosten vom Architekten mit 7.085.000 € beziffert worden sind. Nach den jetzt vorliegenden Schlussrechnungen erhöhen sich die Baukosten um weitere 981.000 €. Er versichert ausdrücklich, dass nach dem7.1.13 keine Aufträge weder vom Vorstand noch von ihm erteilt worden sind. Nach Ansicht von RM Mammen ist wohl eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Architekten nicht zu vermeiden. Auf Anfrage räumt Herr Braatz ein, dass es durchaus noch weitere Abweichungen zwischen den in Rechnung gestellten Summen der Firmen gibt. So stehen noch Beträge in Höhe von 650.000 € unter „Vorbehalt“.
Herr Braatz erläutert den Wirtschaftplan des Eigenbetriebes, wobei sich dieser an den Ist-Zahlen des Jahres 2013 orientiert. Er erwartet insgesamt für das Jahr 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis. Nun ergibt sich eine lebhafte Diskussion, wobei insbesondere die richtige Veranschlagung der Umsatzerlöse angezweifelt wird. RM Hedlefs fragt nach den betriebswirtschaftlichen Auswertungen, da ja erst die Zahlen bis Oktober in die Auswertung mit eingeflossen sind. Sie bezweifelt ebenfalls die Höhe der Erlöse und hält sie für zu optimistisch. Auch RM Uden zweifelt an den Umsatzerlösen und stellt insbesondere Fragen zum Therapiezentrum und zum erhöhten Wasserverbrauch. RM Schultz stellt die Aufstellung des Wirtschaftsplanes gänzlich infrage. Nach wie vor hält er eine Übernahme des wirtschaftlichen Teils zum 1.1.2014 für verfrüht. Er sieht hier eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger. Dem wird gegenüber gehalten, dass die eine sehr negative und pauschale Betrachtung des Kurvereins sei. Weitere Diskussionsbeiträge folgen, die sich aber nicht in 1. Linie mit dem Zahlenwerk befassen, sondern eine positive Grundeinstellung fordern. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung empfehlen die Ausschussmitglieder den Wirtschaftsplan 2014 zu Beschlussfassung.