im Kreistag, Samtgemeinde- und Stadtrat sowie in den Ausschüssen
(August/September 2013)
KREISTAG – Es liegen keine Protokolle vor.
SAMTGEMEINDE
Samtgemeindeausschuss am 8.8.2013 (Teilnehmer Birgitt Hedlefs)
Sitzungen des Samtgemeindeausschusses sind nicht öffentlich und können hier nicht dargestellt werden.
Sportausschuss am 27.8.2013 (Teilnehmer Heiko Reents)
Bei dem TOP Sanierung der Turnhalle Peldemühle wird zunächst der Sachstand von der Verwaltung vorgetragen. Festzuhalten ist, dass es vorstellbar ist, dass der TUS Esens in die Sanierungsvorbereitungen mit eingebunden wird. Dazu hat es Gespräche mit dem Vorstand des TUS gegeben. Auch ist es durchaus möglich, dass der TUS einen Zuschuss vom Landessportbund für die Sanierung erhalten kann. Der Beschlussvorschlag wird um eine Ziffer 6 ergänzt: „Alternativ zu Ziffer 1 kann bei entsprechender Vereinbarung die Sporthalle auch durch den TUS Esens saniert werden. Der dann entstehende Kostenrahmen ist mit dem TUS Esens vorher zu vereinbaren, wobei der Sanierungsanteil der Samtgemeinde Esens dann deutlich geringer ausfallen muss. Ein möglicher Zuschuss, aber auch Eigenleistungen anteilig, sind in Abzug zu bringen. Die Nutzung der Sporthalle durch die Grundschule Esens-Nord ist schultäglich bis 15.30 Uhr dann zu gewährleisten, wenn die Schule entsprechenden Bedarf anmeldet“. Es wird allgemein positiv bewertet, wenn der TUS Esens die Halle übernehmen würde. Heiko Reents möchte wissen, ob einzelne Positionen gestrichen werden können, zumal ja von einem Sanierungsbetrag von 470.000 € ausgegangen werden muss. Evtl. können ca. 50.000€ vom Sportbund fließen, sodass bei Berücksichtigung des Anteils, den der Landkreis zu tragen hat, die Samtgemeinde zwischen 320.000€ und 350.000€ zu tragen habe. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung der Ziffer 6 an den Samtgemeindeausschuss weiter zu leiten.
Der diesjährige Sportlerehrentag findet am 22.11.2013 in der Dreifachsporthalle statt, bei geringerer Beteiligung im Ahnensaal.
Beim Kunstrasenplatz werden die schadhaften Stellen ausgebessert, Kosten rund 2.000€.
Finanz-, Wirtschafts- und Fremdenverkehrsausschuss am 4.9. 2013 (Teilnehmer Uwe Janssen)
Die Verwaltung erläutert die Vorlage zum Nachtragshaushalt und weist auf größere Positionen hin. Hauptpunkt ist die Übernahme des Sporthalle Peldemühle vom Landkreis an die Samtgemeinde. Der Ausschuss empfiehlt den Beschlussvorschlag einstimmig zur Beschlussfassung.
Nach ausführlicher Erläuterung durch die Verwaltung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Anpassung der Stundenlöhne des Baubetriebshofes zur Beschlussfassung. In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll über die Zukunft des Baubetriebshofes beraten werden.
Die Verwaltung berichtet über die Einrichtung einer Schnelleinsatztruppe „Sanität“ von der Feuerwehr Esens, die ausrücken soll, wenn kein Rettungswagen mehr zur Verfügung steht. Am Anfang soll für die Bekleidung 2.500 € vorschussweise gezahlt werden. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Samtgemeindeausschuss am 12.9.2013 (Teilnehmer Heiko Reents)
Die Sitzungen des SGA sind vertraulich und können hier nicht dargestellt werden.
Samtgemeinderat am 25.9.2013 (Teilnehmer Uwe Janssen, Heiko Reents)
Der Rat fasst einstimmig den Beschluss, die Wahl des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters am 25.5.2014 und die evtl. erforderliche Stichwahl am 15.6.2014 stattfinden zu lassen.
Zum Samtgemeindewahlleiter wird SGB Jürgen Buß, zum Stellvertreter Oberamtsrat Hilko Mannott gewählt.
Zum TOP Sanierung der Turnhalle Peldemühle wird von allen Fraktionen die Sanierung und nicht ein evtl. Neubau propagiert (1 Ratsmitglied stimmt für Neubau). Bei der nun folgende Aussprache macht RM Reents darauf aufmerksam, dass auch die Kosten für die Anlegung der Parkplätze (45.000 €) und der Übertragungskosten (15.000 €) zu berücksichtigen sind. Nach ausführlicher Diskussion fasst der Rat bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
1. Die Samtgemeinde Esens wird eine Sanierung der Sporthalle Peldemühle vornehmen. An den entstehenden Kosten von 470.000 € beteiligt sich der Landkreis mit maximal 170.000 €.
2. Bei entsprechender Bereitschaft wird dem TUS Esens die Sporthalle für mindesten 25 Jahre verpachtet. Der TUS übernimmt im Gegenzug die Verwaltung der Sporthalle und nimmt die Hausmeisterdienste wahr. Er wird beauftragt, Zuschussanträge beim Kreis-bzw. Landessportbund zu stellen.
3. Die Nutzungsvereinbarung für die Sporthalle Esens-Land wird fristgerecht zum Schuljahresende 2013/14 gekündigt.
4. Die Samtgemeinde erwartet Entgegenkommen des Landkreises bei den Kosten für die Parkplätze und den Übertragungskosten.
5. Die Veranschlagung der Maßnahme erfolgt je nach Kostensituation in einem 1. Nachtragshaushalt 2013 und im Haushalt 2014.
6. Siehe unter Protokoll Sportausschuss.
Die Samtgemeinde Esens wird sich an der EWE Netz GmbH in 2013 nicht beteiligen (einstimmig)
Der Rat beschließt einstimmig, den Beschluss des SGA betreffend der Einstellung jeweils einer Ergänzungs-/Unterstützungskraft in den Kindergärten Holtgast und Werdum zustimmendzur Kenntnis zu nehmen. Für die weitere Ausarbeitung eines Personalkonzeptes wird ein Arbeitskreis gebildet (SPD/Grüne/Bürgerwille = 2, CDU/FDP = 1, EBI = 1, Frau Schiffer –Redelfs, SG Verwaltung=1). Die Samtgemeinde startet eine Initiative mit der Zielsetzung, nicht abgerufene Gelder für den Krippenausbau auch für die Finanzierung des Personals freizugeben.
Der 1. Nachtragshaushalt und Nachtragshaushaltsplan 2013 werden einstimmig beschlossen.
RM Rents erläutert den Antrag der EBI auf gemeinsame Ausschreibung der Position des Samtgemeindebürgermeisters durch alle Fraktionen des Rates (Transparenz gegenüber den Bürgern!). SGBM Buß schlägt vor, dass sich damit die Fraktionen untereinander verständigen sollen, ob und ggfs. in welcher Form eine Ausschreibung oder ein Aufruf erfolgen soll. Die Verwaltung würde dann das Vereinbarte umsetzen. Der Rat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
Folgende Punkte werden noch angesprochen: Übersicht über neue Baugebiete; Güllecontainer-Umschlagplatz ohne Bodenplatz am Oldendorfer Weg; Bearbeitung von Brachland mit Gülle (nicht gestattet): Neubesetzung der Stelle des Plattdeutschbeauftragten; Schneeräumung durch Bürger.
RAT DER STADT ESENS
Verwaltungsausschuss am 19.8.2013 (Teilnehmer Heiko Reents)
Die Sitzungen des VA sind vertraulich und können hier nicht dargestellt werden
Bau- und Umweltausschuss am 26.8.2013 (Teilnehmer Uwe Janssen,Dave Münster)
EBI-Mitglied Guntermann stellt folgende Fragen an den Stadtdirektor: Nichtteilnahme von Fachbereichsleiter Fleckenstein bei der Übergabe des Förderbetrages für das Rathaus; wer ist Eigentümer des Rathauses?; Möglichkeit des Einsatzes gelber Tonnen in Esens. Antworten: Herr Fleckenstein war durch andere Termine gebunden,; Rathaus ist Eigentum der Stadt; für den Einsatz gelber Tonnen ist der Landkreis zuständig
Es wird ausführlich das Bauvorhaben der Bünting Beteiligungs AG (Combi) durch die Vertreter der AG dargestellt. In der folgenden Diskussion werden von des Ausschussmitgliedern zahlreiche Fragen gestellt, so fragt RM Uwe Janssen nach der Zahl der Parkplätze und der Anordnung der Einkaufswagen. Nach der Beantwortung weiterer Fragen stimmt der Ausschuss einstimmig dem Entwurf 2 zu. Der Ausschuss stimmt dann einstimmig der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 77 zu und beauftragt die Verwaltung mit der öffentlichen Auslegung.
Das Ingenieurbüro Thalen trägt das Ergebnis der Überprüfung der Entwässerungssituation in Bensersiel vor. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass die Bereiche Taddigshörn und Lammertshörn am gefährdetsten sind. Nach der Bestandsaufnahme werden Sanierungsvorschläge vorgelegt.
Die Aufstellung der 4.Änderung des Bebauungsplanes Nr.27 Norderwall (Rossmann) wird mit einer Enthaltung zum Beschluss empfohlen.
Die Verwaltung wird mit einstimmigem Beschluss beauftragt, die Einleitung für das Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 Kindergarten an der Seestrasse Bensersiel durchzuführen.
Anschließend werden Fragen und Anregungen der Ausschussmitglieder behandelt.
Verwaltunsgsausschuss am 16.9.2013 (Teilnehmer Heiko Reents)
Die Sitzungen des VA sind vertraulich und können hier nicht dargestellt werden.