Wenn Entlastung zur Belastung wird – warum in Bensersiel ein teurer Zwangsabriss der örtlichen Umgehungsstraße droht
Nordwestradio unterwegs (Sept. 2016)
Wenn Entlastung zur Belastung wird – warum in Bensersiel ein teurer Zwangsabriss der örtlichen Umgehungsstraße droht. >Nordwestradio unterwegs< am Mittwoch, dem 21. September, von 18 bis 19 Uhr live aus dem Strandportal Bensersiel
Eigentlich hat Bensersiel an der ostfriesischen Nordseeküste viel, was Einheimische wie Urlauber zu schätzen wissen: Meer, gesunde Luft, Ruhe und Idylle. Doch im Esenser Stadtparlament, das über die Politik in Bensersiel entscheidet, rumort es gewaltig. Grund ist eine rund zwei Kilometer lange und knapp neun Millionen Euro teure Entlastungsstraße südlich des Ortes. Eine Straße, die offenbar nie hätte gebaut werden dürfen, da sie mitten durch ein „faktisches Vogelschutzgebiet“ verläuft.
Naturschutzverbände hatten von Anfang an auf diesen Umstand hingewiesen. Zudem hatte ein Jurist aus Dortmund frühzeitig gegen das Projekt geklagt, nachdem er im Zuge der Planungsarbeiten von der Kommune enteignet worden war. Doch der Esenser Stadtrat ignorierte alle Warnungen und zog das Projekt durch. 2009 erfolgte der erste Spatenstich, 2011 die Freigabe der Straße für den Verkehr. Inzwischen zeigt sich immer deutlicher: Die Straße könnte Stadt und Samtgemeinde Esens noch teuer zu stehen kommen. 2014 rügte das Bundesverwaltungsgericht den Straßenbau als rechtswidrig, im Jahr darauf ordnete das zuständige Oberverwaltungsgericht die Rückgabe des Grundstücks an den Kläger an. Nachdem dies geschehen war, klagte der pensionierte Richter munter weiter. Aktuell muss das Verwaltungsgericht in Oldenburg über seine Forderung entscheiden, die Straße für den Verkehr zu sperren.
Und damit nicht genug: Sollte auch Brüssel zu der Auffassung gelangen, dass beim Bau der Straße gegen den europäischen Vogelschutz verstoßen wurde, droht sogar der Zwangsabriss der Straße. Das würde die Gemeinde viele Millionen Euro kosten und sie vermutlich in den finanziellen Ruin treiben. Naturschützer sprechen schon seit langem vom „längsten Schwarzbau der Bundesrepublik“ und von der „Chronologie eines Küstenkrimis, in dem gefährdete Vogelarten, die Steuerzahler und die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik die Opfer sind“. Esens‘ Stadtdirektor Harald Hinrichs (parteilos) hat die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben. Er will für den Erhalt der Straße kämpfen, sie juristisch nachträglich legitimieren lassen. Außerdem sieht er noch Chancen, sich mit dem Kläger aus Dortmund außergerichtlich zu einigen.
Fragen, die in der Live-Sendung von 18 bis 19 Uhr unter anderem diskutiert werden:
– Haben die Esenser Kommunalpolitiker beim Bau der Straße wider besseres Wissens gehandelt?
– Kann eine illegal errichtete Straße nachträglich legitimiert werden?
– Welche Folgen hätte ein Zwangsabriss für die Kommune?
– Naturschutzrechtliche vs. wirtschaftliche Belange – was ist wichtiger?
Gesprächsteilnehmer:
– Harald Hinrichs, parteilos, Bürgermeister der Samtgemeinde Esens
– Manfred Knake, Koordinator Wattenrat
– Dave Münster, Esenser Bürgerinitiative (EBI)
– Ulrich Meyerholt, Experte für Umweltrecht, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
– Marco Seng, Reportage-Redaktion Nordwestzeitung Oldenburg
Redakteur: Christian Erber
Moderation: Martin Busch
Pressestimmen zur Diskussionsrunde im Standportal Bensersiel:
Quelle: Anzeiger für Harlingerland / Ostfriesisches Tageblatt vom 23. September 2016
Quelle: Anzeiger für Harlingerland / Ostfriesisches Tageblatt vom 23. September 2016